Wahlkreismitgliederversammlung der FDP - Aufstellung eines Kandidaten für den Bundestagswahlkreis Schweinfurt zur Wahl des 19. Deutschen Bundestages

Am 26. September 2016 hat die Wahlkreismitgliederversammlung der FDP-Kreisverbände Kitzingen und Schweinfurt in Gerolzhofen (Brauerei Weinig) stattgefunden.

Eröffnet wurde die Versammlung von Hans Müller (KV Kitzingen), Er konnte Karsten Klein, den Bezirksvorsitzenden der FDP Unterfranken sowie die Landesvorstandsmitglieder Prof. Dr. Andrew Ullmann (Würzburg) und Dr. Helmut Kaltenhauser (Alzenau) begrüßen. Karsten Klein übernahm die Leitung der Wahlen.

Als Delegierte zur Landesvertreterversammlung wurden Michael Galm (Bergrheinfeld), Norbert Sauer (Theilheim), Bernd Djalek (Volkach), Hans Müller (Wiesentheid), Andreas Sulzbacher (Volkach), Gunnar Bock (Schweinfurt) und Stefan Burkard (Gochsheim) gewählt.

Als Bewerber für den Wahlkreis Schweinfurt (Schweinfurt, Landkreis Schweinfurt und Kitzingen) zur Wahl des 19. Deutschen Bundestages wurde Andreas Sulzbacher aus Volkach gewählt.

Andreas Sulzbacher ist 41 Jahre alt, wohnhaft in Volkach und von Beruf Angestellter als technischer Produktdesigner.
Seine Kindheit verbrachte Andreas Sulzbacher in Kitzingen. Er absolvierte zunächst eine solide Berufsausbildung zum Schlosser, ehe er nach einigen Weiterbildungen zum technischen Produktdesigner aufstieg.
Er kennt somit die Sorgen der einfachen Arbeiter als auch die Probleme der Ingenieure und Abteilungsleiter.

Als Leitsatz besteht für ihn die Freiheit darin, dass man alles tun kann was einem anderen nicht schadet.
Von dieser Freiheit ist der Bürger in Deutschland allerdings weit entfernt. Er begründet dies damit, dass die Wirtschaft zu viel reglementiert wird und ein freies Vertragsrecht im Privatbereich fast nicht mehr existiert.
Gesetzliche Bestimmungen zur Gebrauchswagengarantie, dem Mieterschutzgesetz oder mittlerweile weit überzogene Lebensmittelverordnungen würden nicht nur den kleinen mittelständischen Betrieb gefährden sondern das Leben signifikant verteuern. Der Grund für eine schwindende Mittelschicht wird u.a. in diesen Reglementierungen gesehen, denn die Mittelschicht hat fast immer die "Zeche" zu zahlen.
Der Staat habe sich ausschließlich auf seine hoheitlichen Aufgaben wie Polizei und Landesschutz zu konzentrieren. Verordnungen, Verbote und Regelungen die den Bürger sowie die Unternehmen betreffen und die Freiheit bedrohen und einschränken können nicht Aufgabe des Staates sein. Sulzbacher fordert hierbei nachdrücklich die Rückkehr zum mündigen Bürger.

Als Kernpunkte für seinen Wahlkampf nannte Sulzbacher insbesondere die Themen
- Gesundheitsreform
- Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten
- Asyl- und Flüchtlingspolitik

Gesundheitsreform
Die Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen, die alleine vom Arbeitnehmer zu tragen sind, werden in den nächsten Jahren ansteigen.
Sulzbacher weist hierbei darauf hin, dass es zzt. ca. 120 verschiedene gesetzliche Krankenkassen gibt, die alle eine Vorstand haben, der fürstlich entlohnt wird. Die durchschnittlichen Gehälter für einen Vorstand und dessen Stellvertreter würden sich auf ca. 200.000 Euro (einschließlich Zulagen) belaufen. Rund 95% der Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen sind gesetzlich vorschrieben, d.h. lediglich ca. 5% liegen im eigenen Gestaltungsspielraum der gesetzlichen Krankenkassen. Es handelt sich somit um eine reine Verwaltungstätigkeit welche sowohl die Gehälter als auch die Anzahl der gesetzlichen Krankenkassen nicht rechtfertigt. Sulzbacher rechnet vor, dass bei einer entsprechenden Einsparung rund 600 junge Ärzte neu eingestellt werden könnten, welche insbesondere auf dem Land dringend benötigt werden.
Ferner erscheint es sinnvoll eine staatliche Grundversorgung im Gesundheitswesen zu schaffen, in der alle, auch Beamte, Selbständige und Freiberufler einzahlen. Darüber hinausgehende Leistungen kann der Bürger anschließend privat absichern.
Sulzbacher könnte sich daher eine staatliche Grundversorgung im Gesundheitswesen im Rahmen eines Basistarifes vorstellen, an der alle Bürger beteiligt sind.
Private Zusatzversicherungen, homöopathische Leistungen, Leistungen für Heilbäder etc. sollten aus seiner Sicht voll steuerlich absetzbar sein.

Öffentlich-Rechtliche Rundfunkanstalten
Sulzbacher bemängelt hierbei die steuerähnliche Finanzierung. Hierdurch ist den öffentlich-rechtlichen Sendern möglich z.B. im Sportbereich gegen private Sender zu bieten. Dies würde klar einen Eingriff in die Privatwirtschaft darstellen, der nicht zu rechtfertigen ist.
Sulzbacher fordert eine Reform dieser Anstalten und Zurückweisung in den Aufgabenbereich der Grundversorgung, d.h. Bildung-, Informations- und Kulturbereich.
Desweiteren ist eine signifikante Reduzierung der Rundfunkanstalten zur Senkung des Beitrages unumgänglich. Das Budget der öffentlichen-rechtlichen Rundfunkanstalten wird als aufgebläht und überhöht angesehen. Die Festlegung eines kleineren Budgets sei für die Zukunft unumgänglich.
Ziel ist eine Senkung der Rundfunkgebühren auf 1,00 Euro im Monat (pro Person), ggf. ist über eine gänzliche Steuerfinanzierung nachzudenken.

Asyl und Flüchtlingspolitik
Sulzbacher vertritt die Auffassung , dass Deutschland eine Leistungsgemeinschaft ist. In dieser zählt der liberale Grundsatz: "Die Freiheit besteht darin, dass man alles tun kann, was dem anderen nicht schadet". Ist jemand der für sich sorgen könnte nicht willens dies zu tun schadet er den Anderen, d.h. der Allgemeinheit. Im Rahmen der Flüchtlingspolitik bestehen für die Flüchtlinge diese Arbeitsverbote. Damit entsteht der Allgemeinheit ein nicht geringer Schaden. Flüchtling sollen daher ohne Beschränkung arbeiten dürfen. Wer dies verweigert wird ausgewiesen.
Sulzbacher weist darauf hin, dass es einen Wohlstand ohne Leistung nicht gibt. Es müssen daher klare Anreize geschaffen werden. In einem ersten Schritt könnten Flüchtlinge z.B. Tätigkeiten übernehmen, die durch den Wegfall der Zivildienstleistenden entstanden sind. In Städten und Gemeinden könnten arbeiten der Gemeindearbeiter unterstützt werden.

Besonderes Anliegen
Sulzbacher liegt hausärztliche Versorgung im ländlichen Raum besonders am Herzen.
Deshalb fordert er: "Wir brauchen weniger falsche Doktoren in der Politik aber mehr Ärzte auf dem flachen Land".

Das Foto zeigt den Kandidaten Andreas Sulzbacher (mitte) sowie die beiden Kreisvorsitzenden Hans Müller, KV Kitzingen, (links) und Norbert Sauer, KV Schweinfurt, (rechts).
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