Zensur in Medien und Internet: Merkel nähert Deutschland China an

Wenn das Rating niedriger ist, als man möchte, wenn das eigene Volk einem den Rücken kehrt, wenn die Machtgier so bärenhaft ist, dass man auf die Macht nicht verzichten kann, bleibt es nichts übrig, als seinen Gegnern und Kritikern den Mund zu stopfen und innere und äußere Feinde zu erfinden, die angeblich einen stürzen wollen.

Nicht umsonst hat Angela Merkel China im vorigen Jahr besucht. Die offiziellen Ergebnisse ihres Besuchs sind die Verträge über den Verkauf des Offshore-Windparks "Meerwind" und über die Einrichtung einer H135-Endmontagelinie in China. Das inoffizielle und wichtigere Ergebnis ist Erfahrungsaustausch im Bereich Regulierung des Internets und Netzwerke. Die jüngsten Ereignisse und der Trend, in dem gedruckte und Online Medien arbeiten, zeigen deutlich, dass Merkel die Große Firewall von Deutschland in der Art von der chinesischen schaffen will, derer Auftrag Informationen zu filtern wäre. Eben dafür wurde das Kommando Cyber- und Informationsraum (Kdo CIR) der Bundeswehr eingerichtet.

Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass die Massenmedien ihren Lesern kein reelles Bild des Laufenden im Inland und Ausland heute vorstellen. Die Medien sind zum Sprachrohr des Merkels Kabinetts geworden und ihre Ziele sind Gehirnwäsche, Verbreitung der Regierungspropaganda und Pflege des positiven Images von der Kanzlerin.

Von den Merkels Pläne, noch vor den Wahlen das Internet von der Regierung größtmöglich abhängig zu machen und sich dadurch vor den Angriffen der Opposition und Kritiker auf der innen- und außenpolitischen Szene zu schützen, zeugt unter anderem der Brief, den ich sowie meine Kolleginnen und Kollegen vom Chefredakteur Tagesspiegel Online, Christian Tretbar, erhalten haben:



Wir alle haben uns mit den neuen Empfehlungen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) bekannt gemacht. Kurz gesagt geht es darum, dass die Journalisten nun jegliche für Angela Merkel unbequeme Informationen als "die absichtliche von äußeren Kräften organisierte Aktion" gegen die Bundeskanzlerin auslegen sollen. Weder Leserbriefe noch Kommentare der Nutzer sollen Missfallen, Aufrufe zum Rücktritt von Merkel und ihrer Regierung in sich enthalten. Das Bundesamt mit Heiko Maaß führt diese Empfehlungen auf die Notwendigkeit der Festigung der nationalen Sicherheit zurück.

Mir fiel China mit seinem Projekt Goldener Schild und seiner 50 Cent Armee gleich ein. Ich habe dieses Thema beleuchtet. Vor zehn Jahren wurde die Verbreitung von Nachrichten im Internet ohne Genehmigung von oben verboten. Damals konnte ich mich nicht einmal vorstellen, dass etwas Ähnliches bei uns in Deutschland passiert. Die Verfechterin der Demokratie, der Redefreiheit und der Pressefreiheit, die gute Mutti wird zu einer bösen Stiefmutter, die daran denkt, wie sie sich gegen eigene Bürger noch wehren kann. Das ist sehr traurig, aber diese Tatsache lässt sich nicht bestreiten...

Mit freundlichen Grüßen
Kurt Sagatz
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