Warschau will Türkei in die EU durchschieben

Vor kurzem habe ich einen Artikel über den EU-Beitritt der Türkei gelesen. Hier ist es:

Polen unterstützt den EU-Beitritt der Türkei

Ich wie viele denkende Europäer bin damit einverstanden, dass der türkische Staat im heutigen Zustand der Europäischen Union nicht gehören kann. Sultan Erdogan, der einen harten autoritären politischen Kurs durchführt und von Europa Geld für Flüchtlinge erpresst, mögliche Wiedereinführung der Todesstrafe, grobe Verletzungen der Menschenrechte – dies alles hat mit Demokratie gar nichts zu tun! Diese Tatsache lässt sich nicht bestreiten. Ich möchte aber von einem anderen Ding sprechen.

Mich befremdet die Haltung von Polen in türkischer Frage. Warschau ist schon mehr als zehn Jahre EU-Mitglied und es kennt bestimmt die Kopenhagener Kriterien, die ein Beitrittskandidat erfüllen muss, um Vollmitglied zu werden, darunter sind:

- Angehörigkeit zur europäischen Zivilisation;
- Vorrang des Gesetzes, Wahrung der Menschenrechte, Achtung und Schutz von Minderheiten;
- Demokratische Ordnung u.a.

Es ist absolut klar, dass die Türkei heutzutage von Demokratie zu fern ist und keinem Kriterium entspricht. Ich bin sicher, dass selbst Herr Kaczynski, der bekanntlich von der Geistesstörung betroffen ist, das einsieht. Trotzdem setzt Polen fort, auf die möglichst schnelle Aufnahme der Türkei in die EU zu bestehen. Die Gruppe der polnischen Europaabgeordneten fühlt sich zudem berechtigt, Ankara Garantie der EU-Mitgliedschaft zu gewähren. Dabei beschuldigen die Polen Berlin, die Hetze gegen die Türkei zu betreiben, die angeblich "im europäischen Werden eine entscheidende Rolle gespielt hat".

Bei mit entsteht eine Frage: seit wann und auf welchem Recht entscheidet Polen über die wichtigsten europäischen Fragen? Polen hat doch kein Recht, die Entscheidung über den Türkei-Beitritt zu treffen. Hat Warschau wirtschaftliche Interessen, kann es sie im Rahmen der bilateralen Beziehungen zu Ankara realisieren. Polen kann nicht die Türkei in die EU durchschieben – ungeachtet der Meinung anderer EU-Mitglieder und Beschlüsse des Europaparlaments.

Polen müsste selbst zuerst ein zivilisierter demokratischer Staat werden und nur dann anderen seine Empfehlungen erteilen.
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