SPD-Abgeordnete Kathi Petersen fordert Ungleichbehandlung bei der Bezahlung beenden – „Gitterzulage“ für alle erhalten

Für die forensichen Einrichtungen in Werneck (Foto) und Lohr gibt es privatwirtschaftliche und verbeamtete Beschäftigte. Für Erstgenannte sollen nun die Zulagen gestrichen werden. Dagegen läuft die Schweinfurter SPD-Landtagsabgeordnete Kathi Petersen Sturm.
In Bayern gibt es derzeit 14 Einrichtungen des Maßregelvollzugs, die besonders ausgestattete psychiatrische Kliniken und Entziehungsanstalten sind. Eine davon ist im Schloss Werneck untergebracht. In Maßregelvollzugseinrichtungen werden Täter untergebracht, die aufgrund einer psychiatrischen Diagnose für „schuldunfähig“ oder „vermindert schuldfähig“ erklärt wurden und das Unrecht ihrer Straftat nicht einsehen können. Darunter befinden sich auch solche, die sich in lebenslanger Sicherheitsverwahrung befinden. „Normale“ Straftäter, die zu Freiheitsstrafen verurteilt sind, verbüßen ihre Strafe hingegen in Justizvollzugsanstalten.Jede der 14 bayerischen Einrichtungen hat einen Maßregelvollzugsbeirat, der sich aus zwei Abgeordneten des Bayerischen Landtags und bis zu drei weiteren Mitgliedern zusammensetzt. Mitglied des Beirates ist die Schweinfurter Landtagsabgeordnete Kathi Petersen. Sie kritisiert in dieser Funktion eine weitere Ungleichbehandlung in der Entlohnungspraxis. Konkret geht es diesesmal um die neue Entgeltordnung in der die Vollzugszulage für die Beschäftigten von Maßregelvollzugseinrichtungen, die nun nicht mehr gewährt werden darf – allerdings nur für Beschäftigte aus der freien Marktwirtschaft. Schließlich wird zur Absicherung und pflegerischen Betreuung der Insassen dieser Maßregelvollzugsanstalten neben Beamten auch auf Pflegekräfte und Sicherheitspersonal von privaten Unternehmen gesetzt.
n Ruf nach besserer Entlohnung
Es sei, wie Petersen ausführt, „paradox, wenn sich auf politischer Ebene – quer durch die Parteien – alle einig sind, dass Pflegeberufe besser entlohnt und mehr wertgeschätzt werden müssen, andererseits aber bestehende Zulagen gestrichen werden“.
Petersen ist auch gleichzeitig stellvertretende Vorsitzende des Maßregelvollzugsbeirats im Bezirkskrankenhaus Werneck. Mit der neuen Maßgabe würden laut Petersens Ausführungen nun für die marktwirtschaftlich Beschäftigten beispielsweise in den beiden Einrichtungen der Forensik in Werneck und in Lohr die Vollzugszulage von 95,53 Euro pro Monat weggefallen. Die Beamten allerdings erhalten ihre Zulage in Höhe von 148,33 Euro, die umgangssprachlich auch „Gitterzulage“ genannt wird, weiterhin.
Für die marktwirtschaftlich Beschäftigten sind tarifliche Bestimmungen maßgeblich und die Kostenträger der Einrichtungen sind somit die bayerischen Bezirke.
„Wir wollen aber den Zuständigkeits-Streit nicht auf dem Rücken der Beschäftigten austragen lassen, die für die Sicherheit der Bevölkerung eine hervorragende Arbeit leisten“, so Petersen. Deshalb sollten nach dem Willen der Landtagsabgeordneten im Nachtragshaushalt den Bezirken die Mehrkosten für die Weiterbezahlung der Maßregel-Vollzugszulage zur Verfügung gestellt werden. Schließlich wolle man zum einen qualifizierte Mitarbeiter für diesen besonderen Bereich der Unterbringung finden, aber auch die bereits Beschäftigten bei der Ausübung ihres Berufes unter schwierigen Bedingungen motivieren. Der Fachkräftemangel sei auch hier spürbar und Lohnkürzungen trügen nicht dazu bei, das Berufsfeld attraktiver zu machen, so Petersen.
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