Rothhausen und die Geburtsstunde der 10-H-Regel – Der zunächst erfolglose Kampf gegen Windräder war am Ende dann doch noch vom Erfolg gekrönt

Das Foto zeigt Dieter Wagner (li., mit rotem Schal) als Sprecher der Bürgerinitiative Rothhausen im Januar 2013 bei einer Demonstration in Salz im Gespräch mit Ministerpräsident Horst Seehofer (re.). Nach diesem Treffen hat Seehofer die 10-H-Regel stark favorisiert und der Landtag hat sie dann im Februar 2015 zum Gesetz erklärt. (Foto: Wiener)
 
Die anderen Fotos zeigen die bereits mit Trassierband abgesteckten Waldstücke. Die Bänder hängen heute noch. Hier hätten die Windräder in Rothhausen entstehen sollen. (Foto: Wiener)
  Rothhausen (red). In Rothhausen werden keine Windräder gebaut werden. Dies hatte Bürgermeister Egon Klöffel kürzlich – auf Nachfrage – im Gemeinderat verkündet. Dies ist nun so auch von Projektant BayWa r.e. renewable energy GmbH (BayWa r.e.) auf Anfrage dieser Zeitung bestätigt worden. Zu Ende ging damit auch eine sechsjährige Hängepartie für den Ortsteil Rothhausen, in dem eine große Mehrheit der Bürger eine Einschränkung ihrer Lebensqualität befürchtete. Immerhin hätten drei 200 Meter hohe Windräder in weniger als 1000 Meter Entfernung zur Wohnbebauung entstehen sollen. Konkret war das Projekt nur deshalb, weil die behördliche Genehmigung schon vor Einführung der 10-H-Regel erteilt worden war.
Vorangegangen war ein jahrelanger Streit zwischen den Gemeindeteilen, denn insbesondere in Thundorf war das Projekt stark befürwortet worden. Schon 2011 reiften erste Überlegungen, die der Gemeinde mit hohen Pachtversprechungen schmackhaft gemacht wurden. 30.000 Euro pro Rad und Jahr wurden vom seinerzeitigen Projektanten Juwi versprochen und das mindestens 20 Jahre lang. In der Summe also rund 1,8 Mio. Euro. Geld, das die Gemeinde gut gebrauchen konnte.
Rothhäuser Bürger machten schnell deutlich, dass sie keine drei Windräder so nah an der Wohnbebauung wollen, zumal nicht weit weg davon bereits fünf Windräder auf Maßbacher Gemarkung entstehen sollten. Diese sind schon 2014 in Betrieb gegangen und sorgen seitdem wegen ihrer Lautstärke vor allem auf Rothhäuser Seite für Verdruß.
Das ganze mündete am 29. April 2012 in einen Bürgerentscheid, mit dem die Gemeinde Thundorf verpflichtet werden sollte, sich gegen das Bauvorhaben im Gemeindewald auf Rothhäuser Gemarkung zu stellen. Einen rechtsverbindliche Verhinderung der drei Anlagen war damals freilich nicht möglich, weil Windräder seinerzeit privilegierte Bauprojekte waren, die von Gemeinden nicht verhindert werden konnten. Heute ist das nach der 10-H-Regel anders. Dieses Ansinnen fand auf die gesamte Gemeinde bezogen jedoch keine Mehrheit. Weil damals bei über 90 Prozent Wahlbeteiligung in etwa soviele Thundorfer dafür waren (über 90 Prozent) wie Rothhäuser dagegen (84 Prozent) gab es Streit auf offener Linie, der nicht nur in sozialen Medien ausgetragen wurde.
Eine in Rothhausen gegründete Bürgerinitiative (BI) zog an vielen Strängen. So verbündete man sich mit anderen Initiativen aus der Rhön. Gemeinsam gelang es Ministerpräsident Horst Seehofer bei einer Demonstration in Salz im Januar 2013 von der Notwendigkeit eines Mindestabstandes zu Wohnbebauungen zu überzeugen. BI-Sprecher Dieter Wagner war mit seinem flammenden Appell auf offene Ohren gestoßen. Dies war die Geburtsstunde der 10-H-Regel, die schließlich im Februar 2015 Gesetz wurde. Um den Projektant Juwi in Rothhausen zu einem Verzicht zu bewegen, wurde auch gegen den Projektanten auf der anderen Seite der Gemarkungsgrenze, Green City, vorgegangen. Dabei ging es u. a. auch um Nachtabschaltzeiten für die Windräder auf Maßbacher Seite. Dazu wurden Bürger am benachbarten Schalksberg auch finanziell bei einem Prozess unterstützt. Rund 20.000 Euro hatten Rothhäuser Bürger aus eigener Tasche und mit Spenden unterstützt aufgebracht, um rechtlich mit allen Mitteln gegen den Windradbau in Rothhausen vorzugehen. Auch der Erlös aus dem 2016er Dorffest war der BI zugesagt worden, musste aber dann nicht in Anspruch genommen werden, da auf Revisionen verzichtet wurde. Eineinhalb Jahre zog sich der Prozess dennoch hin, der sich am Ende für die Rothhäuser als wertvoller Zeitgewinn erweisen sollte.
Die Gerichtstermine sollten am Ende zwar juristisch erfolglos bleiben, doch erste Hoffnung gab es, als Projektant Juwi in finanzielle Schwierigkeiten geriet und von den Mannheimer Stadtwerken übernommen wurde. Die neuen Besitzer waren in Bezug auf Windkraftprojekte deutlich vorsichtiger, überließen schließlich die Baugenehmigung BayWa r.e. Diese reduzierten ihr Vorhaben dann schon von drei auf zwei Anlagen. Wegen drohendem Genehmigungsende fing BayWa r.e. im Herbst 2016 mit der schwerlasttauglichen Befestigung von Zufahrtswegen an, doch der Baubeginn zögerte sich dennoch immer weiter hinaus. Nun kam der endgültige Verzicht.
Wie BayWa r.e. Auf Anfrage dieser Zeitung mitteilt, wurde der Verzicht auf die Realisierung nach umfassender Prüfung des Projekts und in Absprache mit der Gemeinde Thundorf entschieden. Hintergrund waren demnach „die schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen am Standort“. Diese seien durch die seit 2017 verringerte Einspeisevergütung für neue Windenergieanlagen noch erschwert wurden. Wie BayWa r.e. weiter mitteilt, sei diese Entscheidung bereits im Frühjahr diesen Jahres gefallen und auch mit der Gemeinde kommuniziert worden.
Thundorfs Bürgermeister Egon Klöffel sagte auf Anfrage, dass er mit der Entwicklung durchaus einverstanden ist. Er hofft, dass auf diese Weise Ruhe in die Angelegenheit einkehrt und das Thema von der Tagesordnung verschwindet. Gleichwohl verhehlt er nicht, dass die Pachteinnahmen der Gemeinde gut getan hätten. Die ursprünglich getroffenen Pachtzusagen seien in den Verträgen immer mit übernommen worden. Seine Gesamtbeurteilung sehe er deshalb mit „einem lachenden und einem weinenden Auge“.
Zufrieden mit dem Ausgang ist auch Klaus Beck, einer der Sprecher der inzwischen aufgelösten Bürgerinitiative. Nicht zufrieden ist er allerdings, dass das Projekt nicht aus Einsicht und Rücksichtnahme auf die betroffenen Bürger abgeblasen wurde, sondern allein aus wirtschaftlichen Gründen. Umsonst waren die Bemühungen der Initiative aus seiner Sicht dennoch nicht, denn es wurde durch die Gerichtsverfahren die nötige Zeit gewonnen. Zeit, die am Ende ein Umdenken beim Projektanten bewirkt hat. Beck erinnert sich noch gut an den Tag gleich nach dem Bürgerbegehren, als in einer eilig anberaumten Sondersitzung des Gemeinderates sofort ein Gestattungsvertrag auf den Weg gebracht wurde. „Wäre schon 2012 gebaut worden, hätten wir jetzt drei 200 Meter hohe Windradmonster vor unseren Haustüren stehen“ ist er sich sicher. Fünf Jahre später haben sich die 200 Meter hohen Anlagen an den meisten Standorten als zu niedrig für ertragreichen Betrieb erwiesen, weswegen die heutigen Modelle mindestens 230 Meter Gesamthöhe aufweisen. Und auch die 10-H-Regel sieht Beck als großen Erfolg an. Sie hatte unter massiver Beteiligung der Rothhäuser BI ihren Ursprung in der Rhön und schützt heute viele Bewohner Bayerns vor überdimensionalen Windradmasten in unmittelbarer Nähe zur Wohnbebauung.
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