Regelwerk zur Zuwanderung für die nächsten Jahre beschlossen

Anja Weisgerber am 27.04.17 in Berlin im Deutschen Bundestag. / Fotograf: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)
Die Auswirkungen der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 hat viele Menschen in Deutschland stark bewegt. Der Kompromiss, den beide Schwesterparteien CDU und CSU am vergangenen Sonntag geschlossen haben, trägt vor allem die Handschrift der CSU. Die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen soll die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigen. Dazu brauchen wir ein Regelwerk, das dies garantiert. Das soll mit folgenden Maßnahmen sicherstellt werden: Weitere Aussetzung des Familiennachzuges, Fluchtursachenbekämpfung, Schutz der EU-Außengrenzen, Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten, vor allem auf die Länder Nordafrikas, wie Algerien, Tunesien und Marokko. Damit sind schnellere und einfachere Asylentscheidungen möglich. Die Ablehnungsquote aus diesen Ländern beträgt 99 Prozent. Zusätzlich sollen nach bayerischen Vorbild deutschlandweit „Entscheidungs- und Rückführungszentren“ errichtet werden. Dort sollen künftig alle Asylbewerber bis zur Entscheidung über ihren Antrag bleiben. Die CSU vertritt weiterhin den Grundsatz, dass es ein wichtiges Ziel ist und bleibt, die Zuwanderung nach Deutschland zu minimieren. Unsere Integrationskraft ist begrenzt, deshalb kann Deutschland nicht jeden Flüchtling aufnehmen. Vielmehr wollen wir unsere Anstrengungen verstärken, den Menschen in den Herkunftsstaaten zu helfen. Die Einigung von CDU/CSU ist ein wichtiges Signal für die Sondierungsgespräche in den nächsten Wochen. Nun obliegt es der FDP und den Grünen auch Verantwortung zu übernehmen.
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