Jens Spahn: „Vollverschleierung ist in Stoff gegossene Ideologie“ – CDU-Staatssekretär sprach vor 400 Besuchern beim Fränkischen Oktoberfest

Gekonnt zapfte der Parlamentarische Staatssekretär Jens Spahn (2. v. links) das erste Fass Roth-Bier an. Mit ihm haben (von links) Vizelandrätin Christine Bender, CSU-Kreisvorsitzende Dr. Anja Weisgerber MdB, FU-Kreisvorsitzende Martina Gießübel und Bezirksrat Stefan Funk angestoßen. (Foto: CSU Kreisverband)
Jens Spahn MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesfinanzminister und CDU-Präsidiumsmitglied, war Ehrengast beim Fränkischen Oktoberfest von CSU und FU Schweinfurt-Land in der vollbesetzten Kulturhalle in Grafenrheinfeld. Begrüßt wurde der 36-jährige Münsterländer von der CSU-Kreisvorsitzenden Dr. Anja Weisgerber MdB und der FU-Kreisvorsitzenden Martina Gießübel.

Vor den 400 Besuchern bezeichnete Weisgerber die CSU als „Partei der klaren Worte, vor allem in der Asylpolitik“. Auf Druck der Christsozialen sei die Zahl der Zuwanderer um 80 Prozent zurückgegangen. „Das muss aber auch so bleiben“, so die Bundestagsabgeordnete. Bei der Integration forderte Weisgerber einen klaren Kurs: „Wer bei uns leben will, muss sich integrieren und Deutsch lernen. Und dabei gilt unsere Werteordnung und unser Grundgesetz und nicht die Scharia. Ziel muss es sein, dass die Flüchtlinge selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können. Einer Zuwanderung, nur um die deutschen Sozialsysteme auszunutzen, erteilen wir eine klare Absage. Bei diesem Punkt werde die CSU auch nicht locker lassen“, forderte die Bundestagsabgeordnete und erntete dafür reichlich Zustimmung aus dem Publikum.

Finanzstaatssekretär Spahn beschrieb in seiner Festrede zunächst die aktuelle Situation in Deutschland: „Trotz aller Herausforderungen, geht es unserem Land so gut wie nie.“ Der Bundeshaushalt für 2017 und die Finanzplanung bis 2020 würde keine neuen Schulden vorsehen. „Das ist historisch und ziemlich einmalig in Europa und in der Welt für ein Land dieser Größe“, freute sich Spahn. „Angesichts der aktuellen Herausforderungen bei der Zuwanderung und Integration müssen wir aber jetzt klare Botschaften aussenden.“ Spahn ist der Meinung, dass die Vollverschleierung von Frauen Werte verkörpert, die nicht zur deutschen Gesellschaft passen: „Wer meint, seine Frau müsse bei uns die Burka tragen, der ist im falschen Land. Die Vollverschleierung ist in Stoff gegossene Ideologie und kein Zeichen der Freiheit und der Gleichberechtigung“, formulierte Spahn. Die Ehe mit einer Zehnjährigen bezeichnete er als „Kindesmissbrauch“. Hier müssten sich Frauenrechtlerinnen auch vermehrt zu Wort melden.

„Die Zahl der Flüchtlinge muss deutlich reduziert werden“, so Spahn weiter. „Keine Gesellschaft der Welt kann in so kurzer Zeit so viele Menschen aufnehmen.“ Hier appellierte der CDU-Politiker an die Geschlossenheit von CDU und CSU: „Wir müssen eine gemeinsame Sprache finden, wenn wir die Akzeptanz behalten wollen. Wenn uns das gelingt, bin ich zuversichtlich, dass wir bei den Wahlen in zwölf Monaten wieder erfolgreich abschneiden.“

Nach seiner Rede zapfte Jens Spahn gekonnt mit zwei Schlägen das erste Fass Roth-Bier an. Kulinarisch wurden die Gäste vom eingespielten Team der Frauen-Union Schweinfurt-Land mit Schäufele, Gerupftenbroten und Wurstsalat verwöhnt. Mit einem Fränkischen Dreikampf wurde der gesellige Teil des Abends eingeleitet: Dabei traten Dreierteams von Frauen-Union, Junge Union, den „Chippendales“ sowie aus dem CSU-Ortsverbänden Gochsheim, Donnersdorf und Werneck-Zeuzleben gegeneinander an. Gekämpft wurde in den Disziplinen Maßkrugstemmen, Apfelschälen und Nagelklopfen. Am Ende war das Team aus der Großgemeinde Werneck siegreich.

Der Kommentar:
Verbote sind der falsche Weg
Dass ein voll verschleierter Mensch einen unbedarften Mitteleuropäer erschrecken kann ist nachvollziehbar, aber ein Verbot ist deshalb nicht gerechtfertigt. Der schnelle Schreck wird schließlich an Fasching oder Halloween auch billigend in Kauf genommen. Eine freiheitliche Gesellschaft sollte die Kleiderordnung nicht in Gesetze gießen, denn was dem einen seine Burka, ist dem anderen der Schottenrock oder dem übernächsten die Irokesen-Frisur – oder wie zuletzt in Bad Kissingen, einem Schulleiter die Jogginghose. Es geht ins uferlose, was alles verboten werden könnte und die freiheitliche Gesellschaft würde eines Tages daran ersticken – und Islamisten damit genau ihr Ziel erreichen, denn die Provokation ist sicher genauso perfides Mittel der Aggression, wie feige Terroranschläge. Nein, dafür gibt es schließlich die Leitkultur, Menschen, die das nicht verstehen, können auch den sogenannten „Knigge“ hernehmen. Wer gegen einfache Grundregeln wie den Gruß beim Betreten eines Raumes oder das Entschuldigen nach einem Versehen verstößt, erfährt auf Dauer gesellschaftliche Ächtung. Diese gesellschaftliche Ächtung ist unangenehm, weil sie den Geächteten nicht am Leben teilnehmen lässt. Das kann durchaus auch durch Verbots- oder Zutrittsschilder untermalt werden. Geschäfte, Schwimmbäder, Gaststätten, Arztpraxen usw. können dabei von ihrem Hausrecht Gebrauch machen. Mit „Off limits“ wurden seinerzeit US-Armeeangehörige vor die Tür gewiesen, ohne dass sich jemand über den pauschalen Ausschluss einer gesellschaftlichen Gruppe beschwert hätte. Der Staat hat es bereits vorgemacht, indem sein Hausrecht vorsieht, dass voll verschleierte Menschen keine Behörden betreten oder Autofahren dürfen. Innenminister de Maiziere hat Recht, dass nicht alles verboten werden kann, was einem nicht passt. Die „Ungemütlichmachung“, bzw. die gesellschaftliche Ächtung ist dabei durchaus ein probates Mittel, ohne ein Gesetz zu erlassen. Es müssen nur alle mitmachen.n
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