Es wird am falschen Ende gespart

In Notfällen alleine gelassen fühlen sich die bayerischen leitenden Notärzte, die die neuen digitalen Funkgeräte selbst einbauen müssen... (Foto: Löwenherz/Johanniter)
Leitende Notärzte bleiben auf Großteil der Kosten zur Neuausstattung mit Digitalfunkgeräten sitzen


Schweinfurt/München (tl). Im Februar wurde in Bayern der Analogfunk auf digitalen Funk umgestellt. Seitdem sind die leitenden Notärzte im Einsatzfall quasi taub, denn die Geldgeber, in diesem Fall der Freistaat Bayern und die Krankenkassen, sind nicht bereit den Einbau der neuen Funkgeräte in die privaten PKWs der leitenden Notärzte zu übernehmen. Stattdessen soll der Großteil der anfallenden Kosten sogar noch auf die Notärzte abgewälzt werden. Diese haben sich nun mit einem offenen Brief an den bayerischen Städtetag gewandt. Sie wollen diese mangelnde Wertschätzung ihres ehrenamtlichen Dienstes für die Allgemeinheit nicht hinnehmen, denn die leitenden Notärzte üben ihre Tätigkeit freiwillig aus und verdienen außer ihrer Einsatzpauschale nichts dazu.

Zu den Einsatzorten fahren die Lebensretter mit ihren Privatfahrzeugen. Im Großraum Schweinfurt gibt es acht von ihnen. Weil die Anzahl der Einsätze für den einzelnen Notarzt gleichzeitig überschaubar ist, stellt sich für ihn ohnehin die Frage der Rentabilität.

Dennoch sollen die leitenden Notärzte für ihr Ehrenamt den Großteil der Kosten übernehmen, die durch die Digitalisierung anfallen. Das so genannte „Sonderförderprogramm Digitalfunk“ des Freistaats Bayern sieht nämlich nur vor, die reinen Gerätekosten, die sich auf etwa 380 Euro belaufen, sowie die Kosten für die Zubehörteile zu übernehmen. Die staatliche Förderung gilt allerdings nur bei einer Selbstbeteiligung der leitenden Notärzte beim Einbau der Funkgeräte. Die Montagekosten stellen jedoch den deutlich höheren Geldbetrag dar.
Notärzte würden die so genannte „Kofferlösung“ favorisieren. Dabei wäre das Gerät in einem Koffer untergebracht, der bei häufigen Fahrzeugwechseln einfach mitgenommen werden kann. Dies hätte erhebliche Vorteile gegenüber dem Festeinbau. Mit etwa 1000 Euro wäre die Kofferlösung zudem wesentlich günstiger, als die rund 1.600 Euro für einen Festeinbau.

Zur Frage der Montagekosten schieben sich derzeit noch die Krankenkassen und das bayerische Innenministerium gegenseitig die Verantwortung zu.
Für die Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassen in Bayern antwortete Vedrana Romanovic auf eine entsprechende Anfrage dieser Zeitung, dass der Freistaat Bayern verantwortlich sei, da der Einbau nach ihrer Auffassung ganz klar zu den Investitionskosten zähle.
Das Bayerische Innenministerium verweist dagegen auf die gesetzliche Grundlage, nach der die Sozialversicherungsträger grundsätzlich die Kosten des Rettungsdienstes zu tragen hätten. Wörtlich: „Die hier zwischen der beschaffenden Organisation und den Sozialversicherungsträgern bestehende Diskussion, konkret zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern und den Krankenkassen, kann vom Freistaat Bayern deshalb weder verhandelt noch gelöst werden.“

Auch die Kassenärztliche Vereinigung Bayern ist mit der Situation unzufrieden. Als beschaffende Organisation sei sie nach eigenen Angaben abhängig von den Geldgebern, also dem Freistaat Bayern sowie den Krankenkassen, von denen sie eine zeitnahe Lösung einfordere.

Solange bis die Finanzierung ungeklärt bleibt, stehen die leitenden Notärzte ohne funktionierende Funkgeräte da und können bei Einsätzen keinen Kontakt zur Leitstelle aufnehmen. Sie haben also keinen Überblick über die Lage vor Ort. Sie beklagen deshalb nicht nur ein deutlich erhöhtes Risiko für die Einsatzkräfte, die beispielsweise bei einer Schießerei nicht wüssten, von wo die Gefahr ausgeht, sondern sie befürchten ebenfalls, dass die Einsätze somit zum Scheitern verurteilt sind. Für die Lebensretter ist es unerklärlich, wieso in Zeiten erhöhter Terrorgefahr, in denen überall Forderungen nach mehr Sicherheit laut werden, ausgerechnet im Sicherheitswesen gespart wird, erkärt ein leitender Notarzt, dessen Name der Redaktion bekannt ist, der aber anonym bleiben möchte.

Bereits beim Brückeneinsturz bei Werneck sei die mangelnde Ausstattung der leitenden Notärzte zum Problem geworden. Der entsandte leitende Notarzt habe keine Möglichkeit gehabt, sich über die Lage vor Ort zu informieren und deshalb die Unfallstelle falsch angefahren. Dies koste unnötige Zeit, Zeit die im Rettungswesen sehr kostbar ist.
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