Am Sonntag stimmen die Schweinfurter über die Baumschutzverordnung ab

Schweinfurt (el). Ob die Schweinfurter Baumschutzverordnung in ihrer bisherigen Form bestehen bleibt, oder ob sie abgeschafft wird, darüber dürfen die Schweinfurter am Sonntag, 28. Januar abstimmen. Nachdem das von Schweinfurter Liste/Freie Wähler initiierte Begehren nach einer Unterschriftenliste im November auf den Weg gebracht werden konnte, dürfen die Bürger nun entscheiden. Die einfache Mehrheit entscheidet. Allerdings benötigt das Mehrheitsergebnis in seiner Stimmenzahl mindestens 15 Prozent aller Wahlberechtigten, um gültig zu sein. Ab 18 Uhr wird das Ergebnis zum Bürgerentscheid „Baumschutzverordnung“ allen Interessierten im Großen Sitzungssaal im Rathaus der Stadt Schweinfurt präsentiert. Nach Schließung der Wahllokale um 18 Uhr beginnen die Wahlhelfer mit der Auszählung.Nachdem die Ergebnisse ins Rathaus weitergeleitet wurden, werden diese über einen Beamer ständig aktuell bekannt gegeben. Die ersten Schnellmeldungen werden ab ca. 18.30 Uhr erwartet. Mit dem vorläufigen amtlichen Endergebnis der Wahl kann voraussichtlich ab ca. 19.30 Uhr gerechnet werden..
Der Argumente sind im Vorfeld genug ausgetasucht worden. An Infoständen und auf Info-Veranstaltungen wurde das Für und Wider ausführlich dargelegt.
Im Kern geht es darum, dass die CSU Mehrheit im Stadtrat den Fall der 2010 für weitere 20 Jahre verlängerten Verordnung will. Sie begründet dies mit den immer dicker werdenden Bäumen in Vorgärten und auch auf öffentlichen Grund. Viele dieser Bäume wurden in den 70er und 80er Jahren zu Zierzwecken gepflanzt und haben sich inzwischen zu kaum bändigenden Laubverursachern und Wurzelwerkern entwickelt. Grundsätzlich vertritt man deshalb seitens der CSU, dass die Eigenverantwortung der Eigentümer gestärkt werden solle und diese über den Fall oder Fortbestand dieser Riesen entscheiden können.
Und weil die derzeit gültige Baumschutzverpordnung aus eben jener Zeit der Pflanzungen stammt, hält man diese für überholt. Die Baumschutzverordnung legt wörtlich fest: „Wollen Sie einen Baum, der durch die Verbote der Baumschutzverordnung geschützt ist, entfernen oder wesentlich verändern, ist es möglich einen Antrag bei der Unteren Naturschutzbehörde zu stellen. Diese prüft, ob die Voraussetzungen für eine Genehmigung vorliegen. Im Allgemeinen wird eine Genehmigung mit Auflagen – einer Ersatzpflanzung oder, wenn dies nicht möglich oder zumutbar ist, einer zweckgebundenen Ausgleichszahlung – verbunden“ Um einen Baum zu Fällen ist ein eigener Antrag zu stelle. Lediglich Bäume, die auf einem Meter Höhe einen geringeren Umfang als 70 cm haben und Kernobstbäume, können ohne Genehmigung gefällt werden. Dies sei alles viel zu umständlich und bevormundend, meint die CSU und plädiert für die Abschaffung der Baumschutzverordnung in seiner jetzigen Form.
„Schweinfurt wird auch ohne Baumschutzverordnung eine grüne Stadt bleiben“, sagt CSU-Fraktionsvorsitzender Stefan Funk. Dies würden Städte und Gemeinden zeigen, in denen es keine Verordnung gibt, zum Beispiel die Kurstadt Bad Kissingen. „Wir wollen die Selbstverantwortung der Burger, denn die Baumschutzverordnung trägt dazu bei, dass es keine alten Bäume mehr geben wird, sie werden vor erreichen des Stammumfangs bei dem die Baumschutzverordnung dann greift, gefällt werden. Wir sagen Bäume ja – Verordnung nein!“, so Funk.
Das Baumschutzbündnis wiederum hofft sehr, dass sich die Mehrheit der Schweinfurter am Sonntag für den Erhalt einer Baumschutzverordnung ausspricht. 13 Parteien und Verbände und mehr als 2500 Bürger haben sich dem Anliegen in den letzten Monaten bereits angeschlossen. Es gehe dabei um weit mehr als den „egoistischen CSU-Dreisatz „Mein Garten / Mein Baum / Meine Verantwortung“, wie Sprecherin Dr. Ulrike Schneider ausführt. Es ginge auch nicht nur um das Stadtklima, auch wenn es nicht ganz irrelevant sei angesichts der drohenden Fahrverbote in vielen anderen Städten. „Es geht um die globale Klimaerwärmung, und da erwarten wir von den Menschen, ihr Votum nicht nur von einem einzelnen Baum in ihrem Garten abhängig zu machen. Wir müssen die Welt von oben betrachten und endlich einsehen, dass wir alle mit verantwortlich sind“. Es gebe im übrigen viele Ansätze, die Baumschutzverordnung bürgerfreundlicher zu gestalten ohne sie komplett abzuschaffen - an Lockerungen für die Besitzer kleinerer Gärten habe man intensiv gearbeitet. Von einem kompletten Wegfall der Verordnung würden indes in erster Linie Bauträger und Firmen auf Kosten der Umwelt profitieren, siehe jüngst die Vergrößerung der Norma-Filiale am Bergl.“
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