Wohnungspolitische Gespräche in Schweinfurt

Am 02. März fanden die Wohnungspolitischen Gespräche der Arbeitsgemeinschaft Schweinfurter Wohnungsunternehmen statt. Die Arbeitsgemeinschaft ist eine Interessenvertretung Schweinfurter Wohnungsunternehmen unter dem Dach des Verbands bayerischer Wohnungsunternehmen e.V. Der Arbeitsgemeinschaft gehören der Bauverein Schweinfurt eG, die Eisenbahner-Baugenossenschaft Schweinfurt eG, die Postbaugenossenschaft Schweinfurt eG und die Stadt- und Wohnbau GmbH Schweinfurt an. Die Mitgliedsunternehmen repräsentieren einen Bestand von ca. 8.000 Wohnungen in Schweinfurt.
Norbert Böhm von der unterfränkischen Regierung referierte über die Wohnraumförderungssituation in Unterfranken. Der Freistaat Bayern habe im Herbst 2015 den Wohnungspakt Bayern beschlossen. Hierdurch werden in Bayern bis zum Jahr 2019 insgesamt rd. 2,6 Mrd. Euro für den Wohnungsneubau zur Verfügung stehen.
Johann Lechner von der Regierung von Unterfranken ergänzte, dass 2016 im bayerischen Modernisierungsprogramm ca. 14,0 Mio. Euro an Fördermitteln bewilligt wurden, wobei hiervon ca. 5,3 Mio. Euro nach Schweinfurt gingen. Darüber hinaus können bei Modernisierungen bis zu 100 Euro je m² als Zuschuss gewährt werden, im Neubau bis zu 300 Euro je m² Wohnfläche. Die Baukostenobergrenze für die Förderung sei von 1.860 Euro auf 1.920 Euro erhöht worden.
Svenja Melchert, seit März 2017 City-Managerin der Stadt Schweinfurt, stellte die bei CIMA in Auftrag gegebene Studie zur
Entwicklung der Innenstadt und deren Ablaufphasen vor. Nach Bestandsaufnahme, Konzeptphase und der Erstellung eines Handlungsleitfadens sollen die Ergebnisse voraussichtlich im Juli 2017 vorgestellt werden.
Hans Schnabel, Amtsleiter des Amts für Wirtschaftsförderung und Liegenschaften und Konversionsbeauftragter, gab daraufhin einen Zwischenbericht über den Stand der Konversion. Insgesamt würde die Stadt über 60 Mio. Euro investieren. Der Abriss erster Gebäude in den Ledward Barracks und der anschließende Bau des i-Campus seien erste öffentlich sichtbare Entwicklungen auf dem Konversionsgelände. Aber auch der Verkauf von Grundstücken an Investoren auf Askren Manor mache die Dynamik der Konversion deutlich.
Ralf Brettin, Baureferent der Stadt Schweinfurt, stellte darauf die vorgesehene Bewerbung der Stadt Schweinfurt für die Landesgartenschau in 2026 vor. Neben den Möglichkeiten und Chancen einer Landesgartenschau für die Stadt Schweinfurt stellte er auch das räumliche Konzept und die Finanzierung dar. Die Kosten würden in einen Investitions- und in einen Durchführungshaushalt aufgeteilt werden, wobei für den Investitionshaushalt mit Förderungen durch das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz gerechnet werden. Im Laufe einer Landesgartenschau könne man mit ca. 750.000 Besuchern rechnen und sähe in ihr vor allem auch einen nachhaltigen Abschluss der Konversion in Schweinfurt.
Xaver Kroner, Verbandsdirektor des VdW Bayern, berichtete unter anderem, dass durch den Freistaat Bayern entgegen der Empfehlung der Wohnungswirtschaft die Landesmittel für den Wohnungspakt im Jahr 2017 auf etwa die Hälfte gekappt wurden.
Er sah die Entscheidung des Freistaats Bayern, die Mittel genau in der Höhe zu kürzen, um die der Bund gleichzeitig seine Förderung erhöht, als inakzeptabel an, besonders vor dem Hintergrund, dass bezahlbarer Mietwohnungsbau in Bayern wirklich benötigt werde.
Weiter wies Kroner darauf hin, dass die sozialen Sicherungssysteme immer mehr belastet würden, da nun nicht mehr nur keine Zinsen mehr zu erzielen seien, sondern zusätzlich eine Entwertung durch die Inflation erfolge, die mittlerweile bei über 2 % angelangt sei.
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