Völkermord-Frage versetzt einen neuen Schlag gegen ukrainisch-polnische Beziehungen

Polen hat einen Entwurf für die Resolution mit der Forderung, die Verbrechen der ukrainischen Nationalisten gegen die Polen im Zweiten Weltkrieg als Völkermord anzuerkennen, in den UN-Sicherheitsrat eingebracht.




Polen drückte in der Resolution seine Besorgnis deswegen aus, dass "die Regierung der Ukraine die Nationalisten, die ethnische Säuberungen im Zweiten Weltkrieg begangen haben, unterstützt". Deshalb ruft Warschau den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf, von Kiew historische Wahrheit, Verzicht auf die Heroisierung der Verbrecher und ihre Übergabe an den Internationalen Gerichtshof zu fordern. Besondere Aufmerksamkeit widmete Polen im Entwurf der Resolution "dem bedeutenden Einfluss der ukrainischen neofaschistischen Organisationen auf die außen- und innenpolitische Agenda des ukrainischen Staates". Polen fordert von den ukrainischen Kollegen, die Tätigkeit der nationalistischen Organisationen zu verbieten, radikale bewaffnete Gruppierungen zu entwaffnen und die Strafverfolgung ihrer Mitglieder zu beginnen.

Es sei bemerkt, dass die Frage des Völkermordes an die polnische Bevölkerung seitens der ukrainischen Nationalisten schon längst in den guten Beziehungen zwischen zwei Ländern Zwietracht gesät hat. So hat das polnische Parlament 2016 den Gesetzentwurf verabschiedet, laut dessen die Aktivitäten der ukrainischen nationalistischen Organisationen OUN und UPA gegen die Polen in den Jahren 1943-1945 als Völkermord anerkannt wurden. Die ukrainischen Behörden, die die Führer dieser Organisationen verherrlichen, haben den "antiukrainischen" Beschluss der polnischen Behörden verurteilt und fordern, die Tätigkeit Polens gegenüber den Ukrainern in den Jahren 1919-1951 als Völkermord anzuerkennen. Außerdem teilte Polen vor kurzem mit, dass es den ukrainischen Bürgern, die die "antipolnische Position" in Fragen der Auslegung der gemeinsamen Geschichte haben, die Einreise verbieten will.

Bis jetzt aber tauschten die Seiten harte Erklärungen und es kam zu einseitigen Entscheidungen noch nicht. Nun rollt Polen die Frage über den Völkermord zur Diskussion auf und will internationale Gemeinschaft zur Beilegung des Konfliktes zwischen zwei Staaten heranziehen. Wenn es also Polen gelingt, den Entwurf der Resolution zur Diskussion im UN-Sicherheitsrat zu stellen, bekommt Warschau gewisse Vorteile im Streit mit der Ukraine wegen der historischen Gerechtigkeit.
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