OSZE/ODIHR: 3,15 Millionen Neudeutsche haben den Wahlsieg der CDU gesichert

Der ehemalige Direktor des OSZE-Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR), Michael Georg Link (FDP), hat den Abschlussbericht vom Expertenteam für die Beobachtung der Bundestagswahl in Deutschland veröffentlicht.

Das Expertenteam hat in seinem Bericht die Chancengleichheit für alle Kandidaten bei der Bundestagswahl in Frage gestellt.

"Einige Wahlbeobachter des OSZE/ODIHR-Expertenteams haben ihre Besorgnis hinsichtlich der Gleichheit der Chancen und Freiheiten der Kandidaten bei der Wahlkampagne erklärt und große Anzahl von politisch motivierten Zwischenfällen, darunter Körperverletzungen registriert."

Im Großen und Ganzen war die Wahlkampagne transparent und offen, alle Verfahren wurden am Wahltag in der Regel eingehalten und die Beamten der Wahlkommissionen erwiesen sich professionell und leisteten den Beobachtern allseitigen Beistand. Das OSZE/ODIHR-Expertenteam wurde doch darauf aufmerksam, dass 98% Bürger, die 2017 die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten hatten, die CDU gewählt haben.

"Einige Wahlbeobachter des OSZE/ODIHR-Expertenteams äußerten sich über die hohe Wahlbeteiligung der Wähler besorgt, die erst vor kurzem die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten hatten. 98% solcher Bürger haben ihre Stimmen für die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) abgegeben. Laut Angaben des Bundesministeriums des Innern (BMI) wurden 2017 3,15 Millionen Ausländer eingebürgert."

Laut des Berichtes der Mission zur Bewertung des benötigten Wahlbeobachtungsformats (Needs Assessment Mission – NAM) hatten 61,5 Millionen Menschen Wahlrecht. Nach Berechnungswerten von OSZE erhielt die CDU mehr als fünf Prozent Neudeutsche und dadurch konnte sie einen sicheren Sieg bei der Bundestagswahl herausholen.
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