Landkreis Schweinfurt verabschiedet Nachtragshaushalt: Wegen hohen Überschusses aus 2016 wird die Kreisumlage erstmalig nachträglich um weitere zwei Punkte gesenkt

Erstmals in seiner Geschichte wird der Landkreis Schweinfurt die Kreisumlage nachträglich senken. Wegen des ungeplanten hohen Überschusses von 8,7 Millionen Euro aus dem Jahr 2016, hatte Landrat Florian Töpper den Erlass eines Nachtragshaushaltes mit einer erneuten Senkung des Hebesatzes um zwei Punkte auf dann 40 Punkte vorgeschlagen. Die Mitglieder des Kreisausschusses sind in ihrer Sitzung am 13. Juni 2017 diesem Vorschlag einstimmig gefolgt. Der Nachtragshaushalt muss noch in der nächsten Kreistagssitzung am 29. Juni 2017 verabschiedet werden. Sollte der Kreistag zustimmen, heißt dies, dass die 29 Gemeinden des Landkreises Schweinfurt 2017 weniger Kreisumlage als bislang geplant an den Landkreis zahlen müssen. Je nach Umlagekraft der jeweiligen Gemeinden liegt die Ersparnis zwischen zum Beispiel knapp 14.000 Euro (Lülsfeld) und fast 184.000 Euro (Werneck). „Die Senkung des Hebesatzes ist sicherlich etwas Besonderes. Angesichts der Entwicklungen in den vergangenen Jahren und des diesjährigen Überschusses aber nichts Spektakuläres“, sagt Landrat Florian Töpper. „Erfreulicherweise ergibt sich in der Ergebnisrechnung von 2016 ein Überschuss von 8,7 Millionen Euro. Gegenüber dem ursprünglichen Planansatz von 2,3 Millionen Euro stellt dies eine Verbesserung von ca. 6,4 Millionen Euro dar. Diese Verbesserung kommt mit der Senkung des Hebesatzes nun auch unseren Gemeinden zu Gute“, so Töpper weiter. Neben verschiedenen anderen positiven Entwicklungen ist der Hauptgrund für diese Planabweichung eine Kostenentlastung bei der Bewältigung der Flüchtlingsaufgabe um ca. 2,3 Millionen Euro. „Zum einen wurden die im Haushaltsplan 2016 zu Grunde gelegten Fallzahlen nicht erreicht. Zum anderen beteiligt sich der Bund deutlich höher als ursprünglich geplant an den Kosten der Unterkunft“, erläuterte Kreiskämmerer Wolfgang Schraut im Kreisausschuss. Ohne diese für das Jahr 2016 befürchtete Sonderbelastung wäre bereits im Haushalt 2016 eine stärkere Senkung des Hebesatzes wahrscheinlich gewesen, so Schraut weiter. Der Hebesatz bestimmt die Höhe der Kreisumlage, das heißt, die Summe, die die Gemeinden jährlich an den Landkreis zahlen müssen. Da ein Landkreis praktisch keine eigenen Steuereinnahmen hat, finanziert sich dieser zur Deckung seines Finanzbedarfs vor allem durch die von den Gemeinden zu zahlende Kreisumlage. Rechtsgrundlage hierfür ist das Finanzausgleichsgesetz (Artikel 18 - 20 Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden).
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