SPD-MdLs Petersen und Lotte diskutieren über das Thema sozialer Wohnungsbau/ – „Förderung nicht zielgerichtet“

Expertengespräch "Sozialer Wohnungsbau ist wichtig für sozialen Frieden" (Foto: Bürgerbüro MdL Petersen)
Auf Einladung der SPD-Landtagsabgeordneten Kathi Petersen (Schweinfurt) war MdL Andreas Lotte (München) nach Schweinfurt gekommen, um über sozialen Wohnungsbau zu diskutieren. Lotte ist Wohnungsbaupolitischer Sprecher der BayernSPD Landtagsfraktion.

„In Schweinfurt hat es in den letzten Jahren keinerlei staatlich geförderten Wohnungsbau im Rahmen des Bayerischen Wohnungsbauprogramms gegeben“, so Petersen. Der Bedarf sei aber da: Menschen mit kleiner Rente, Alleinerziehende und auch Geflüchtete bräuchten bezahlbare Wohnungen.

Dies konnte Jutta Münch (Geschäftsführerin Caritas Schweinfurt) bestätigen. „Vor allem nach Modernisierungen können sich ältere Menschen oder auch Menschen mit psychischen Krankheiten ihre Wohnungen nicht mehr leisten“. Dem widersprachen sowohl Michael Radler (Prokurist SWG) als auch Birgit Umhöfer (Bauverein Schweinfurt). Man achte darauf, dass alles bezahlbar bleibe und man sei für breite Schichten in Schweinfurt offen. Unterschiede, wo jemand herkomme, mache man nicht. Von den knapp 5.000 SWG-Wohnungen seien über 900 an Menschen aus 44 Nationen vermietet.


Von den Schwierigkeiten, die v.a. Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen mit Behinderung bei der Wohnungssuche in Schweinfurt haben, wussten Uwe Kraus (Leiter Soziale Dienste Diakonie Schweinfurt) und Udo Wachter zu berichten. Der Kreishandwerksmeister a.D. engagiert sich ehrenamtlich und konnte bereits rund 60 Wohnungen vermitteln – privat.


Mangel an bezahlbarem Wohnraum gebe es fast überall in Bayern, erklärte Andreas Lotte. So kämen statistisch in Bayern 93 Menschen auf eine Sozialwohnung (Brandenburg: 19, Hessen: 53). Was die Wohnkostenbelastung (Anteil, der vom Einkommen für Miete ausgegeben wird) angehe, liege die Stadt Schweinfurt im bundesweiten Vergleich auf Platz 112 von 411 Landkreisen bzw. Kreisfreien Städten, so Lotte. Zeitgleich habe der Freistaat Bayern seine Fördermittel halbiert, obwohl sich die Zuschüsse vom Bund verdreifacht hätten. „Das ist aberwitzig“, so Lotte. „Bayern konterkariert die Bemühungen des Bundes und spart zu Lasten der Bevölkerung ausgerechnet beim geförderten Wohnungsbau. Das ist alles andere als zielgerichtet“.


Die Zuständigkeit für sozialen Wohnungsbau liegt seit der Föderalismusreform bei den Ländern. Bayern würde jedoch viel zu wenig dafür machen, kritisierte Jochen Keßler-Rosa (Vorstand Diakonie Schweinfurt). „Was kann man tun, um politisch mehr Mittel zu bewirken und was können wir als kirchliche Wohlfahrtsverbände tun“? Im Gegensatz zu den Kirchen seien jene nämlich nicht vorgesehen im Kommunalen Wohnraumförderprogramm, das die Bayerische Staatsregierung im Rahmen des Wohnungspakts aufgelegt hatte. Petersen und Lotte versprachen, sich zu erkundigen, was man hier tun könne.


Was Petersen und Lotte besonders am Herzen liegt: Sozialer Wohnungsbau und eine Bevölkerungsmischung in den Stadtteilen und Kommunen seien Voraussetzung für sozialen Frieden. „Der muss uns als Gesellschaft etwas wert sein“, so die beiden Abgeordneten.
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